Nachdem die Änderungen der Gemeindeordnung für leichtere Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung am 14. Oktober im Landtag beschlossen wurden, traten sie nun am 1. Dezember in Kraft. „Den Bürgern steht nun ein ganzer Koffer an...
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz haben 70% gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer votiert. Damit bleibt es weiterhin den Kantonen vorbehalten, wie sie Erbschaften besteuern, aktuell ist das Erbe direkter...
In Berlin startet in rund zwei Wochen die Unterschriftensammlung zum Mietenvolksentscheid – ein sperriger Titel, aber was steckt dahinter? In den letzten 12 Jahren sind die Bestandsmieten in der Stadt um 29% und die Angebotsmieten um...
Am gestrigen Sonntag haben die Schweizerinnen und Schweizer gegen die sogenannte Ecopop-Initiative gestimmt – eine Initiative, die sich für eine Begrenzung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausgesprochen hatte. Damit...
Bei einer dreifachen Volksabstimmung zu den Themen Einwanderung, Reichensteuer und Goldreserven stimmten die Eidgenossen dreifach gegen die Vorhaben der jeweiligen Initiative. Überraschend kam besonders das Ergebnis der Volksabstimmung über...
Binnen 2 Tagen hatte das politisch handverlesene Verfassungsgericht das unverbindliche Referendum über die Befragung der Bevölkerung zur Unabhängigkeit Kataloniens auf Eis gelegt. Nun eierte der katalonische Regionalpräsident Aturo Mas. Die...
Das historische Abstimmungsergebnis gegen den Ankauf von Gripen beflügelt die GsoA. Was da am 18. Mai geschah mit der Ablehnung des Ankaufs von 20 Kampfflugzeugen ist bisher einmalig für die Schweiz – soll es aber nicht bleiben. 80 Prozent...
Über die Anschaffung der 22 schwedischen Kampfjets Gripen entscheiden im Mai die Stimmbürger. Im Vorfeld wird noch heftig um das Für und Wider gerungen. Marco Baumgartner vom „Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge“ aus Basel hat eine klare...
50,3 % der Schweizer_innen stimmten gestern gegen "Masseneinwanderung" ab. Die rechtspopulistische Partei "SVP" hatte zu dieser Abstimmung aufgerufen. Radio Corax sprach bereits letzte Woche mit der Schweizer Journalistin Wilma Rall darüber...