Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in die Grundrechte bedeutet, der nicht auf das notwendige Minimum beschränkt ist. Radio Dreyeckland sprach mit...
Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...
Nun hat der Staatspräsident das Internetzensurgesetz in der Türkei unterschrieben, obwohl er ja eigentlich selbst Bedenken hatte. Die Bestimmungen bedeuten eine Erfassung der Internetnutzerinnen, die selbst die bereits strittige Richtlinie...
Der Justizminister will warten bis der EU-Gerichtshof über die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, doch die Minister in den Ländern machen druck, darunter auch die SPD-Minister Reinhold Gall und Rainer...