Internetzensurgesetz in der Türkei unterschrieben

Internetzensurgesetz in der Türkei unterschrieben

Nun hat der Staatspräsident das Internetzensurgesetz in der Türkei unterschrieben, obwohl er ja eigentlich selbst Bedenken hatte. Die Bestimmungen bedeuten eine Erfassung der Internetnutzerinnen, die selbst die bereits strittige Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicerhung noch weit hinter sich lässt und außerdem direkte Zensur erlaubt. Kinder sollen geschützt werden und ebenso natürlich auch die Politik vor Korruptionsvorwürfen. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärt Gürkan Özturan von den türkischen Piraten warum das selbst für Leute, die der Regierung einfach vertrauen ein schlechtes Gesetz ist und erinnert daran, dass es solche Probleme nicht nur in der Türkei gibt.