Angela Merkel und Finanzminister Schäuble werben vehement für die Fortführung des kostenexplosiven S 21 Projektes. Nun haben die S21- Gegner die Kanzlerin und ihre politische Verantwortung direkt mit einer Strafanzeige ins Zentrum gerückt.

Ihre Anzeige richtet sich formal gegen jenen Beamten des Bundesverkehrsministeriums, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat. Sie wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“. Die Subvention war beantragt worden mit der Begründung, der künftige Durchgangsbahnhof erreiche wegen der „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof“ die doppelte
Leistungsfähigkeit (siehe Seite 13, Ziffer 4.1 im Subventionsantrag). Tatsächlich aber wird mit Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs um ein Drittel verringert.

Erst nach langen Recherchen – auch bei der EU-Kommission – soll das Aktionbüdnismitglied und Richter Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt. Dessen Inhalt wertet der Jurist und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper als klare Rechts- und Wahrheitsbeugung. Diese mit falschen Angaben erschlichene Subvention müsse die Bundesrepublik – ob über den Rechtsweg oder freiwillig – an die Europäische Union zurückzahlen. Der Kanzlerin drohe eine weitere europaweite Blamage, wenn sie darauf bestehe, ein überflüssiges Prestigeprojekt auch noch mit betrügerisch erworbenen Subventionen zu Lasten der EU-Kasse zu finanzieren.