Rechnungshof kritisiert Zustand der deutschen Bahn und Politik des Verkehrsministeriums

Rechnungshof kritisiert Zustand der deutschen Bahn und Politik des Verkehrsministeriums

Trotz 30 Mrd. Subvention aus Steuergeldern seit 2009 hat sich der Zustand der Infrastruktur der Bahn nach Meinung des Rechnungshofes verschlechtert. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller macht dafür sowohl die Bahn als auch das Verkehrsministeriums verantwortlich. Das Verkehrsministerium sei „nicht ambitioniert“ sagte Scheller laut FAZ. Das ganze System der Bahnförderung sei verfehlt. Beispielsweise zahlt der Staat nur für Ersatzinvestitionen, während die Bahn Instandhaltungsinvestitionen selbst bezahlen müsse. Also lasse die Bahn Schienen und Brücken so lange verfallen bis sie komplett ersetzt werden müssten. Außerdem werden mangelnde Kontrolle und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten beklagt. Am heutigen Freitag will der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Bahn vorlegen. Diese fordert für die nächsten Jahre gerade 7 Mrd. Euro an zusätzlichen Subventionen. Ab Sonntag erhöht die Bahn außerdem die Fahrkartenpreise.