Antifa-Spaziergang nach Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Malterdingen

Antifa-Spaziergang nach Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Malterdingen

Nachdem es in Malterdingen im Kreis Emmendingen am Wochenende des 6-8. März einen Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gegeben hat, trafen sich am Samstag den 14. März einige AntifaschistInnen für einen Spaziergang durch den Ort. Sie verteilten Flugblätter und führten Gespräche mit AnwohnerInnen und dem Bürgermeister. In dem Haus sollten 20 Flüchtlinge wohnen können.  Beim Anschlag wurden die Wasserhähne aufgerissen und zugehörigen Abflussrohre weggerissen. Es wird von einem Schaden zwischen 6.000 und 8.000 Euro ausgegangen. Die AktivistInnen machten in ihrem Flugblatt auf weitere rassistische Anschläge in jüngster Zeit aufmerksam:

Am 8. März beschmierten Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Hof (Bayern) mit Hakenkreuzen; am 6. März schlugen Unbekannte die Scheiben einer Notunterkunft für Geflüchtete in Hoyerswerda (Sachsen) ein und beschmierten diese mit Nazi-Parolen; am 3. März beleidigte ein Unbekannter einen Fahrgast der U-Bahn in Berlin-Neukölln wegen seiner Herkunft und verprügelte ihn anschließend mit einer Pistole; am 26. Februar wurden 2 Flüchtlinge in Strasburg (Mecklenburg-Vorpommern) von mehreren Unbekannten angegriffen und verletzt; am 23. Februar wurde ein Kontrolleur der Waldbahn (Bayern) gegenüber einem Asylbewerber handgreiflich und schmiss diesen trotz gültigem Ticket aus dem Zug; am 22. Februar wurden zwei Asylbewerber bei einem Disco-Besuch in Riesa (Sachsen) mehrfach verprügelt und rassistisch beleidigt.

Der Druck von der Straße, so das verteilte Flugbaltt, zeige auch schon auf parlamentarischer Ebene Wirkung. Mit dem geplanten Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ stehe die nächste Verschärfung des Asylrechts auf der Tagesordnung. Neben ein paar Zugeständnissen für Menschen mit Duldungsstatus sollen gleichzeitig Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbote und Ausweisungen zur gängigen behördlichen Praxis werden.

Die linken AktivistInnen wiesen zudem daraufhin, dass in Malterdingen mit Robert Englisch ein bekennender Neonazi wohnt, der geplant hatte, mithilfe eines Modellflugzeuges einen Anschlag auf den politischen Gegner zu verüben. Nach Medienberichten hat die Polizei die TäterInnen allerdings noch immer nicht ermittelt und hält es immer noch nicht für sicher, ob rassistische Motive hinter der Tat stecken. Ein angebliches Indiz gegen einen rechten Hintergrund ist wenig plausibel: Rechte Täter würden sich üblicherweise nicht so viel Mühe mit ihren Anschlägen machen, hieße es vonseiten der Polizei.

Die Gemeinde Malterdingen bekräftigte unterdessen ihre Pläne zum Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für rund 40 Personen. Auch hat sich ein lokaler Asylkreis gebildet, der die ankommenden Flüchtlinge willkommen heißen und unterstützen will.