Athen: Führungsspitze von rechtsextremer Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt

Athen: Führungsspitze von rechtsextremer Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt

Ein Gericht hat den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Chrysi Ani - Goldene Morgenröte – Nikolos Michaloliakos und 22 weitere Mitglieder seiner Partei, darunter 7 ehemalige Abgeordnete wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das Strafmaß wurde noch nicht bekanntgegeben. Dem Führer einer kriminellen Vereinigung drohen bis zu 15 Jahre Haft, Mitgliedern bis zu 10 Jahren. Das Urteil wurde auf einer großen Antifa-Demonstration mit Jubel begrüßt. Anschließend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrant*innen.

 

Anlass für die Untersuchung gegen die Goldene Morgenröte war der Tod des linken Rap-Musikers Pavlos Fyssas. Er wurde im Jahr 2013 von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen. Das Geständnis des verurteilten Mörders und die Ergebnisse von Hausdurchsuchungen führten zu anderen Verbrechen, darunter ein Angriff auf einen aus Ägypten stammenden Fischer und auf linke Aktivist*innen.

 

Die Goldenen Morgenröte wurde in den 80-ger Jahren gegründet. Während der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise Girechenlands stieg sie mit 7 % der Wähler*innen zeitweise zur drittstärksten Partei Griechenlands auf. Im Jahr 2019 scheiterte sie aber an der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

 

Das Logo der Goldene Morgenröte ist ein Ausschnitt aus einem Mäander-Band und ähnelt einem Hakenkreuz. Es hat die Farben Schwarz, Rot und Weiß, so wie die Hakenkreuzfahne und die auf Demonstrationen derzeit zu sehenden Reichsflaggen. Wegen eines möglichen Verbots wurde bereits vor 6 Jahren vorsorglich die Ersatzpartei Ethniki Avgi – Nationale Morgenröte – gegründet.