Datensammelwut beim BKA: "Begehrlichkeit seitens des Staates sich zu befreien von unliebsamen Inhalten"

"Begehrlichkeit seitens des Staates sich zu befreien von unliebsamen Inhalten"

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Die unartigen Kinder, deutsche Karikatur von 1849: Zu den „unartigen“ Kindern, die der Schulmeister züchtigt, gehören neben der Pressefreiheit die Redefreiheit, das Petitionsrecht und das Recht der freien Versammlung.
Quelle: 
Wikimedia Commons

Ein Fotograf hatte in Ausübung seiner Arbeit in der Nähe eines Böllers gestanden, und wurde dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt; ein Pressevertreter hatte als Jugendlicher an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin Wood teilgenommen und wurde wegen Hausfriedensbruch verurteilt; ein Rechtsradikaler hatte einen Online-Journalisten wegen Beleidigung angezeigt. Die Anzeige wurde fallen glassen - der Eintrag blieb in der Datenbank des BKA bestehen. Als Journalist fotografierte er Polizisten und wurde deswegen von diesen kontrolliert. Es kam zu keiner Anklage - trotzdem bleibt der Eintrag bestehen.

Ihnen allen wurde beim G20 Gipfel in Hamburg wegen „politisch motivierte Kriminalität“ die Akkredtierungen entzogen. Nach Meinung der Gewerkschaft hätten Sicherheitsbehörden hier "fahrlässig und rechtswidrig gearbeitet". Nach einer Anfrage an das Bundespresseamt im Sommer bleibt dieses Antworten für das künftige Vorgehen schuldig. Wir sprachen mit Cornelia Haß von ver.di.

Hier finden sich Links zu Auskunftsersuchen.