5 Jahre nach Protest gegen G7-Gipfel in Elmau: Beugehaft abgewehrt

Beugehaft abgewehrt

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Kundgebung vorm Amtsgericht Leipzig
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Knapp 5 Jahre nach dem G7-Gipfel im Schloß Elmau drohte einem Menschen aus Leipzig Beugehaft. Kurz vor dem Gipfel kam es in Leipzig zu einer "wilderen" Demonstration gegen diesen Gipfel. Eine Person konnte von den Repressionsbehörden indentifiziert werden und wurde auch bereits wegen seiner Teilnahme an eben dieser Demonstration verurteilt. Nun soll er als Zeuge aussagen, damit die Ermittlungsbehörden neue Erkenntnisse über die Teilnehmer*Innen der Demonstration erfahren können, denn diese stehen unter Zeitdruck. In wenigen Tagen sind nähmlich die vorgeworfenen Starftaten verjährt.

Er sagte bereits einmal nicht aus und musste deswegen 400€ Strafe zahlen. Am Montag den 25.05. stand er nun wieder als Zeuge vor Gericht und es drohte ihm im Falle einer weiteren Aussageverweigerung Beugehaft.

Wir sprachen mit der Roten Hilfe Leipzig über den Ausgang der Anhörung, die Kundgebung vor dem Amtsgericht und weiterer Repression in Leipzig.