Der Europäische Gerichtshof stellte vergangene Woche fest, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Menschenrechte der Eu-BürgerInnen verletzt und deswegen für nichtig erklärt. Nun meldet sich Österreichs Technologieministerin Bures zu Wort und erklärt die Voratsdatenspeicherung für unnötig. Seit der Einführung der Voratsdatenspeicherung im April 2012 wurden nur einmal auf die Daten zurückgegriffen um wegen der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" zu ermitteln. Alle anderen Zugriffe erfolgten wegen Eigentums- und Drogendelikten.
Am gestrigen Mittwoch gab es auch im Europaparlament eine Aussprache auf Grund des EUGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderen Sprach Cornelia Ernst von der Linken Fraktion des Europaparlaments