Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk kündigte an, seine Fraktion werde bei der heutigen Landtagssitzung die Entlassung des Justizministers Rainer Stickelberger von der SPD fordern. Grund dafür ist die fehlende Aufklärung von rechtswidrigen Vorgängen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal.

In diesem Gefängnis war Anfang August ein Insasse an einem monatelangen Hungerstreik gestorben. Der 33-jährige Mann aus Burkina Faso sass in Isolationshaft. Dabei war die Einzelhaft nicht mehr genehmigt, denn die Gefängnisleitung hatte keinen neuen Antrag gestellt. Auch über den monatelangen Hungerstreik hatte die Gefängnisleitung das Justizministerium nicht informiert, wobei sie eigentlich bei Hungerstreiks von über einer Woche das Ministerium informieren muss. Bei Bekanntwerden des Todesfalls beurlaubte das Justizministerium den Gefängnisleiter. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

Letzte Woche informierte der SWR über eine weitere ungenehmigte Einzelhaft in Bruchsal. Nachdem der Justizminister erst über die Medien darüber informiert wurde, entlässt er seinen Abteilungsleiter für Justizvollzug zum Jahresende. Der CDU reicht es aber nicht. Ihr Antrag auf Entlassung des Landesjustizministers hat aber keine Erfolgsaussicht. Grünen- und SPD-Abgeordneten werden Justizminister Stickelberger voraussichtlich den Rücken decken. Die FDP trat ebenfalls nicht dem Antrag der CDU bei.