Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist langjährigen Inhaftierung in Freiburg- ihrer Verurteilung keinen Wohnsitz mehr haben, um wählen zu können.

Möglich war ohnhin nur am 9.2.16 binnen einer halben Stunde  zugleich auch den Wahlscheinantrag vorzunehmen. Dumm das just zu der Zeit auch noch der Einschluss erfolgte.

So wundert es nicht, dass von den 184, die einen Wahlschein in Freiburg beantragen konnten gerade einmal 34 (=18,5%) einen Wahlschein in Freiburg beantragt haben. In der ganzen JVA sind ca, 900 Gefangene inhaftiert, ca. 50 in der Sicherungsverwahrung.

Für den baden-württembergischen Justizminister R. Stickelberger (SPD) ist dieser Umfang der Wahlmöglichkeit aber voll paletti. Er antwortete der Linken MdB Binder u.a.: "Ungeachtet dessen wurde den Gefangenen (überobligatorisch) angeboten am 9.Februar bei der zuständigen Beamtin mit ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis vorstellig zu werden, Fragen zu klären und die kostenlose Weiterleitung der Antäge durch die JVA Freiburg an die Stadt Freiburg in Anspruch nehmen"

Wow - "überobligatorisch" wo doch der Gefangene selbst der Mann ist, sich zu kümmern. Das bei einer halben Stunde Öffnungszeit - noch dazu während der Essenseinschlußzeit - selbst noch 5 Gefangene das Büro der Beamtin überfüllten, ist eher als sensationell in der Hartnäckigkeit zu bewerten!
Ach SPD.

kmm

Briefwechsel JVA Wahlrecht Briefe.pdf