Datenskandal in Dresden - AntifaschistInnen erstatten Anzeige

Datenskandal in Dresden - AntifaschistInnen erstatten Anzeige

Sächsische Ermittlungsbehörden haben bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar massenhaft Daten gesammelt. Illegalerweise, sagen DatenschützerInnen und Antifaschisten - nun gehen sie per Anzeige dagegen vor. Über eine Million Handyverbindungsdaten wurden von sächsischen Behörden im Februar dieses Jahres in Dresden gesammelt und gespeichert. Und zwar bei der Demonstration von 20.000 Menschen gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch. Die Polizei führte an diesem Tag eine so genannte Funkzellenüberwachung durch, sie erfasste also sämliche Kurznachrichten und Telefonate in weiten Bereichen Dresdens. Diese Überwachungsmaßnahme steht massiv in der Kritik und zieht immer weitere Kreise. Am Freitag rügte der sächsische Datenschützer Andreas Schurig ganz offiziell die Dresdner Massenabfrage von Mobilfunkdaten. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" setzt dem noch eins drauf und wird nun gerichtlich gegen die Datensammelwut vorgehen. Wie genau erfuhr Heike Demmel vom Pressesprecher des Bündnisses, Benjamin Kümmig. Mehr Infos: http://dresden-nazifrei.com Für Mittwoch ruft das Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag auf. Beginn ist 17 Uhr und das Motto heißt: "Demokratienotstand - Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen".