Europa-Parlament lässt reaktionäre Kommisionsvorsvchläge unangetastet: Digital Rights ACT ohne Sicherungen gegen grenzüberschreitende Löschanträge von Autokraten wie Orban

Digital Rights ACT ohne Sicherungen gegen grenzüberschreitende Löschanträge von Autokraten wie Orban

Patrick Breyer ist auf der Liste der Piraten ins EP gewählt worden. Sein  Unterausschuss des LIBE (Freiheitsheits- und Bürgerrechte) Ausschuss hatte zahlreiche Vorschläge gegen  die grenzüberschreitenden Streichungsanträge von Regierungsstellen solcher Autoktraten wie Orban oder PIS auf sozialen Medien ohne jeglichen Gerichtbeschluss gemacht. Am Donnerstag verweigert die Mehrheit des Europaparlaments (EP) diesen jedoch die Zustimmung. Im Vorfeld hatte unser Kollege aus München von Lohro PATRICK BREYER  an der Strippe und befragte ihn nicht nur zu diesen - reaktionären(Streit-) Punkten in´dem Digital Rights Act der EU-Kommision9:23