Durch die Abschaffung des "Verfassungsschutzes" würden keine Sicherheitslücken entstehen

Durch die Abschaffung des "Verfassungsschutzes" würden keine Sicherheitslücken entstehen

Fsa14_rolf_gössner_30.08.2014_15-23-006.jpg

Rolf Gössner
Lizenz: 
CC Attribution, Share Alike
Quelle: 
Foto: Dirk Ingo Frank, Wikipedia, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fsa14_rolf_g%C3%B6ssner_30.08.2014_15-23-006.jpg

Im Kalten Krieg geboren, durch unzählige Skandale bis hin zu NSU und Hans-Georg Maaßen geschlittert, erfreut sich die Institution Verfassungsschutz (VS) allgemeiner Unhinterfragtheit. Die CDU gebraucht das Bekenntnis zum VS im Wahlkampf wie einen Lackmustest dafür, ob es Parteien mit dem Grundgesetz ernst meinen. Grüne und SPD zeigen in ihrem Schmalspurwahlkampf nicht die geringste Neigung, das etwa zu hinterfragen. Hinterfragt werden sollte eine Institution, die mit dem amtlichen Stempel "Extremismus" herumläuft und über ihr V-Mann-System jede Menge rechtsradikale Aktivisten finanziert, aber durchaus. Radio Dreyeckland sprach mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Rolf Gössner. Gössner selbst wurde vom VS 38 Jahre lang rechtswidrig dauerüberwacht. Weil Rolf Gössner das gerichtlich bestätigt hat, wäre es eine noch schlechtere Idee als sonst, wenn am Freitag, den 8. Okt. ein Beamter oder eine Beamtin bzw. V-Person des VS zwischen 19 und 21 Uhr in den Veranstaltungsraum des Weingutes Dilger in der Urachstr. 3 käme, denn da wird Rolf Gössner zum Thema "Verfassungsschutz - Fremdkörper in der Demokratie sprechen". Veranstalter sind die Humanistische Union, die VVN-BdA, der DGB Stadtverband und der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen.

 

Von Rolf Gössner ist zuletzt erschienen: Datenkraken im öffentlichen Dienst. "Laudatio" auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat, mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl.