„Durch die Hintertür“ - EU-Entwicklungsgelder fürs militärische Zwecke

„Durch die Hintertür“ - EU-Entwicklungsgelder fürs militärische Zwecke

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Entwicklungspolitik oder Militäreinsatz?
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Quelle: 
dkp.de

Am heutigen Donnerstag stimmt das Europaparlament den „Bericht über den umfassenden Ansatz der EU und seine Folgen für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU“ ab. Hinter diesem nichtssagenden Titel verbirgt sich der Versuch, Gelder, die für Nothilfe oder Entwicklungszusammenarbeit gedacht sind, auch für Militäreinsätze anzuzapfen. Denn mit „umfassenden Ansatz“ ist vor allem gemeint, sektorübergreifend zu denken und eben nicht klar zwischen Elementen der Entwicklungshilfe und militärischer Intervention zu unterscheiden. Radio Dreyeckland sprach darüber mit der Europaparlamentsabgeordneten Sabine Lösing von der Linken.