Nicaragua: Einigung zwischen Regierung und Opposition

Einigung zwischen Regierung und Opposition

Vergangenen Freitag unterzeichnete die Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Abkommen, nach dem alle politischen Gefangenen – die im Zuge der Proteste des letzten Jahres festgenommen wurden – freigelassen werden sollen. Der Prozeß soll vom Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) begleitet und bis zum 20. Juni diesen Jahres abgeschlossen werden. Die Zahl der Gefangenen variiert allerdings - je nach Quelle - von 261 bis 647 Menschen.

Am Wochenende der Unterzeichnung kam es jedoch erneut zu zweifelhaften Festnahmen von Demonstrierenden.

Auf friedliche Proteste gegen Rentenkürzungen seit dem 18. April 2018 reagierte die Regierung Ortega-Murillo mit massiver staatlicher Repression. Es wird von bis zu 500 Toten in den Folgemonaten gesprochen – überwiegend junge Menschen, die friedlich protestierten und gezielt von sandinistischen Todesschwadronen und Paramilitärs ermordet wurden. Hunderte Familien sind seitdem aus Nicaragua ins benachbarte Costa Rica geflüchtet oder untergetaucht. Auch für sie soll nun gemäß dem Abkommen „die Rückkehr ‚mit allen Garantien, persönlicher und familiärer Sicherheit‘ ermöglicht werden“, das meldet das Portal Amerika21.

(die meike)