Einschüchterung von Demonstrierenden in der Ukraine

Einschüchterung von Demonstrierenden in der Ukraine

Bei den Protesten in der Ukraine werden SMS an vermeintliche DemoteilnehmerInnen versendet. Der Inhalt: "Lieber Abonnent, du bist registrierter Teilnehmer einer Massenausschreitung." Die Regierung bestreitet jegliche Beteiligung und auch Netzbetreiber weisen jegliche Verantwortung ab. Die SMS hat durchaus Abschreckungspotenzial denn wer gegen das verhängte Demonstrationsverbot verstößt, dem drohen bis zu 15 Jahren Haft. Am vergangenen Wochenende eskalierte der Konflikt zwischen Polizisten und RegierungsgegnerInnen bei einer versuchten Räumung. In den darauf folgenden Tagen gab es zwischen 3 und sieben Tote und mehrere hundert Verletzte. Während sich auf den Straßen Protestierende und Polizisten weiterhin Auseinandersetzungen liefern, verhandelt Opposition und Regierung weiter. Die Europäische Union hat derweil mit Sanktionen gedroht, wenn die Gewalt in der Ukraine nicht beendet wird.