Entwurf eines NSA-Reports im Europaparlament
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des Europa-Parlaments hat gestern einen Entwurf des sogenannten NSA-Berichts vorgelegt.
Dieser verurteilt scharf die massenhafte Überwachung von BürgerInnen durch die Geheimdienste. Zudem wird das SWIFT-Abkommen kritisiert und vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf Eis zu legen.
Trotzdem hält die Linke Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst, die auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten sitzt, den Bericht für unzureichend:
++++O-Ton ERNST