Erdogan trifft auf erneute Konfrontationen mit der EU

Erdogan verkündete, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Er will ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa einleiten. Seit dem Rückzug des Regierungschefs Ahmet Davutoglu zeigt Erdogan nochmals seinen autoritären Kurs. Das trifft jedoch, vor allem bei der EU auf Konfrontation.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament beispielsweise warnte vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Die Gesetzesänderung ist eine wichtige Grundlage des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei. Denn das ist die Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für TürkInnen. Viele PolitikerInnen in Berlin kritisierten Erdogans Vorgehen. Sie hoffen, dass die Türkei sich auch jetzt nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halten wird.