Erdrutschsieg für die Opposition in Hong Kong

Erdrutschsieg für die Opposition in Hong Kong

Bei der Wahl der Distrikträte in Hong Kong hat die Opposition nach dem vorläufigen Ergebnis fast 80 % der Sitze gewonnen. Laut der South China Morning Post, stellt die demokratische Opposition in mindestens 17 der 18 Bezirke nun die Mehrheit. Die Wahl wurde als ein Referendum über die seit 6 Monaten anhaltenden Massenproteste gesehen. Die Wahlbeteiligung war mit 71 % die höchste, die je bei diesen Wahlen verzeichnet wurde. Die Proteste hatten sich an einem Gesetzentwurf entzündet, der die Abschiebung von Straftätern in die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Die Demonstrant*innen fürchteten eine Aushöhlung des liberalen Rechtssystems der ehemaligen britischen Kolonie. Auch die Rücknahme des Gesetzes konnte die Demonstrant*innen nicht beruhigen. Unter anderem fordern sie die Freilassung von politischen Gefangenen, den Rücktritt der profestlandchinesischen Regierungschefin Carrie Lam und eien allgemeine, freie und gleiche Wahl der Regeirungschefin. Diese wird bisher von einem Wahlkomitee gewählt, auf das die Volksrepublik China Einfluss hat.

 

Das Ergebnis der Distriktwahlen hat vorallem symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Distrikträte ist beschränkt.