Erster Prozesstag im Verfahren gegen Meşale Tolu: Bundesregierung muss Rüstungsgeschäfte und Zahlungen an Türkei stoppen

Bundesregierung muss Rüstungsgeschäfte und Zahlungen an Türkei stoppen

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Mesale Tolu
Mesale Tolu
Quelle: 
Solidaritätskreis Freiheit für Meşale Tolu"

Am 11. Oktober begann der Prozess gegen Meşale Tolu. Die Journalistin und Übersetzerin aus Ulm hatte zuletzt in der Türkei gearbeitet und wurde dort im April verhaftet. Zusammen mit 17 weiteren Angeklagten wird ihr vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Es gilt als ausgemacht, dass sie eines der zahlreichen Opfer von Erdogans Repression gegen Oppositionelle ist, und dieser Eindruck bestätigte sich am ersten Prozesstag: Haltlose Vorwürfe, Verlängerung der Untersuchungshaft. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat den Prozess beobachtet. Wir haben mit ihr gesprochen.