EU-Aussenbeauftragte spricht von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates

EU-Aussenbeauftragte spricht von Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates

Am gestrigen Montag nahmen hochrangige Vertreter von USA und EU entgegengesetzte Stellungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina. Vor dem israelischen Parlament sprach US-Vizepräsident Pence von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Wie von Donald Trump angekündigt versprach er, die US-amerikanische Botschaft werde bis 2019 nach Jerusalem umziehen.

Am selben Tag empfing die EU-Aussenbeauftragte Mogherini Palästinenser-Präsident Abbas. Sie bekräftigte wie üblich, die EU halte weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina und an der Bildung eines palästinensischen Staates fest. Sie erwähnte explizit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates. Jedoch ging sie nicht soweit, eine unmittelbare Anerkennung Palästinas als Staat zu versprechen, wie es Palästinenser-Präsident Abbas gefordert hatte.

(mc)