Auf der Agenda am Donnerstag und Freitag stehen Migration, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsführung. Jean-Claude Juncker sagte gestern in einer Pressekonferenz:
Der Präsident des europäischen Parlaments Schulz sprach sich auf der Pressekonferenz zusammen mit Juncker dafür aus, Flüchtlinge und Asylsuchende auf die Mitgliedstaaten „aufzuteilen“. Das Schließen der Grenzen sei keine Lösung, so Schulz. Was beide nicht erwähnen ist, daß die Europäische Kommission gleichzeitig der Agentur Frontex mehr Rechte bei der Ausführung von erzwungenen Abschiebungen einräumt und es auch in den letzten Tagen immer wieder zu sogenannten „Dublin-Abschiebungen“ kommt: dabei werden Flüchtlinge in das Land, in dem sie europäischen Boden nachweislich als erstes betreten haben – meistens Italien oder Griechenland - , „zurückgeführt“.
So sieht also Junckers „Pflicht der elementaren Solidarität“ in Europa aus.