Am Dienstag hat das Europäische Parlament im Plenum mit einer überwältigenden Mehrheit von 592 Abgeordneten für die Vereinbarung mit dem Rat der EU über einen Hilfsfonds für die Ärmsten gestimmt, bei 61 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.

Ursprünglich hatten der Rat der EU und die Kommission Kürzungen für diesen Hilfsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro vorgeschlagen. Das Europäische Parlament konnte aber in der Vereinbarung erkämpfen, dass EU-Hilfen für die Ärmsten bis 2020 weiter wie bei der letzten 7 Jahresperiode 3,5 Milliarden Euro betragen. Berichterstatterin war die Sozialdemokratin Emer Costello.

Nach der Abstimmung gaben sich Europaabgeordneten von der Linken über die Sozialdemokraten bis zu den Christdemokraten erfreut über diesen Zeichen für europäische Solidarität.

Radio Dreyeckland wollte von der Europa-Abgeordneten der Sozialdemokraten Jutta Steinruck wissen, ob es bei dieser Vereinbarung tatsächlich ein Grund zur Freude gibt. Jutta Steinruck fasst zunächst die Eckpunkte des neuen europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen BürgerInnen zusammen.