EU-Kommission kritisiert erneut deutsche Exportüberschüsse
Nach ihrer Ansicht stellt der anhaltend hohe Exportüberschuss Deutschlands ein Risiko für die europäische Wirtschaft dar. Dass viele Staaten für die deutschen Waren Schulden machen müssten, sei eine der Ursachen für die Finanzkrise im Euroraum.
Kritische Wirtschaftswissenschaftler_innen bestätigen den Zusammenhang. Die real beständig sinkenden Lohnkosten stärkten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte, auf Kosten der Nachfrage in Deutschland.
Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch, Deutschland sei dringend aufgefordert, die Binnennachfrage zu stärken. Dafür solle Deutschland den Dienstleistungssektor öffnen, Investitionen im Inland fördern und Ganztagsschulen sowie Kindertagesstätten ausbauen.
Die Kommission behält sich ein Vertragsverletzungsverfahren vor, denn der Außenhandelsüberschuss eines Landes darf im Durchschnitt von drei Jahren nicht über 6 Prozent liegen.
2013 lag der Exportüberschuss Deutschlands bei 7 Prozent. Deutsche Firmen verkauften Waren im Wert von fast 1,1 Billionen Euro ins Ausland.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß. Allerdings verweigert die Regierung substanzielle Verbesserungen bei den vielfach kritisierten Niedriglöhnen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch – Zitat - : „Lohnzurückhaltung ist kein Dumping, sondern war ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit“.