EU-Kommission kritisiert erneut deutsche Exportüberschüsse
Nach  ihrer Ansicht stellt der anhaltend hohe Exportüberschuss Deutschlands  ein Risiko für die europäische Wirtschaft dar. Dass viele Staaten für  die deutschen Waren Schulden machen müssten, sei eine der Ursachen für  die Finanzkrise im Euroraum.
Kritische  Wirtschaftswissenschaftler_innen bestätigen den Zusammenhang. Die real  beständig sinkenden Lohnkosten stärkten die Wettbewerbsfähigkeit  deutscher Exporte, auf Kosten der Nachfrage in Deutschland.
Währungskommissar Olli Rehn sagte  am Mittwoch, Deutschland sei dringend aufgefordert, die Binnennachfrage  zu stärken. Dafür solle Deutschland den Dienstleistungssektor öffnen,  Investitionen im Inland fördern und Ganztagsschulen sowie  Kindertagesstätten ausbauen.
Die  Kommission behält sich ein Vertragsverletzungsverfahren vor, denn der  Außenhandelsüberschuss eines Landes darf im Durchschnitt von drei Jahren  nicht über 6 Prozent liegen.
2013  lag der Exportüberschuss Deutschlands bei 7 Prozent. Deutsche Firmen  verkauften Waren im Wert von fast 1,1 Billionen Euro ins Ausland.
Wirtschaftsminister  Sigmar Gabriel versprach Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage,  wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß. Allerdings verweigert die  Regierung substanzielle Verbesserungen bei den vielfach kritisierten  Niedriglöhnen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch –  Zitat - : „Lohnzurückhaltung ist kein Dumping, sondern war ein wichtiger  Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit“.
