Europäischer Auswärtiger Diensts

Europäischer Auswärtiger Diensts

In der EU-Plenarsitzung ging es heute um die Organisation des früher als "EU-Außenministerium" bezeichneten Europäischen Auswärtigen Dienstes. Angeführt von der Britin Catherine Ashton soll die neue Behörde die Union gegenüber ihren Nachbarländern vertreten und Europa nach außen eine Stimme geben. Ein wichtiger Streitpunkt, den die Kommission bis dahin klären muss, ist, wie viel Macht sie an diese Außenbehörde abgeben will und ganz besonders dreht sich dieser Streit ? man höre und staune ? um die Entwicklungspolitik. Die EU-Großstaaten um Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen diese laut Medienberichten dem neuen Auswärtigen Dienst übertragen, während kleinere Staaten wie Luxemburg einen Verbleib dieser Kompetenz unbedingt bei der EU-Kommission behalten wollen. Was laut Jürgen Wagner von der militärkritischen Nichtregierungsorganisation Informationsstelle Militarisierung einen großen Unterschied macht. Unser Redakteur Martin Koch hat mit ihm gesprochen und ist auf deutliche Kritik an der geplanten neuen Außenbehörde EAD gestoßen.