Europaparlament: Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten stimmt Rückübernahmeabkommen mit der Türkei zu

Europaparlament: Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten stimmt Rückübernahmeabkommen mit der Türkei zu

Der  Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten stimmte am heutigen Mittwoch dem  Rückübernahmeabkommen mit der Türkei zu. Dieses Abkommen wurde am 16.  Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet. Mit  diesem Abkommen engagiert sich die Türkei, Menschen, die illegal über  die gemeinsame Grenze in die EU eingereist sind, rückzuübernehmen. Dies  gilt andersherum rein rechtlich auch für Menschen, die illegal von der  EU in die Türkei eingereist sind. Außerdem  sieht das Abkommen vor, dass die Türkei finanzielle und technische  Hilfe von der EU bekommt, um ihre Grenzpolizei und  Grenzüberwachungseinrichtungen aufzubauen. In einer Pressemitteilung des  Europaparlaments heißt es, dies würde den Grenzen der Türkei mit dem  Irak, Syrien und dem Iran sicherer machen. Die  konservative Berichterstatterin Renate Sommer behauptete, dieses  Abkommen würde signifikant zur Bekämpfung von grenzüberschreitender  Kriminalität und Menschenhandel beitragen. Auch  wenn es sich um ein gegenseitiges Abkommen handelt, wird dieses  Rückübernahmeabkommen mehr für die EU-Abschottungspolitik vor  MigrantInnen dienen als andersherum. Die Türkei unterzeichnete dieses  Abkommen mit der Perspektive auf eine Visa-Liberalisierung für  TürkInnen, die im Schengen-Raum reisen möchten. Um  rechtskräftig zu werden, muss das Rückübernahmeabkommen noch vom  Europaparlament im Plenum gebilligt werden und anschließend von der EU  und der Türkei ratifiziert werden.