Streit zwischen EU und Türkei über Visumfreiheit gefährdet Flüchtlingsabkommen

Streit zwischen EU und Türkei über Visumfreiheit gefährdet Flüchtlingsabkommen

„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge“. Mit diesen markigen Worten äußerte sich Burhan Kazu, Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, zum Streit über die Visafreiheit für türkische Bürger. Gerichtet war das auf Twitter veröffentlichte Statement an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Grund für die Drohgebärden von Seiten der Türkei ist die Blockierung des in Ankara ausgehandelten Abkommens zur Visafreiheit durch das Europaparlament. Präsident Martin Schulz erklärte, solange nicht alle Vereinbarungen erfüllt seien, könnten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden.

Möglicher Punkt des Scheiterns ist die von der EU geforderte Reform des Anti-Terror-Gesetztes der Türkei. So sei es mit diesem unter anderem möglich, auch ohne konkreten Verdachtsmomente Journalisten in Gewahrsam zu nehmen. Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes ist nur eine von weiteren 71 Kriterien, deren Umsetzung die EU für die angestrebte Visafreiheit verlangt.

Sollte die EU von ihrem Kurs nicht ablassen, droht die Türkei mit einem Scheitern des sogenannten Flüchtlingspakts. Dieser sieht vor, dass die Türkei diejenigen Flüchtlinge wieder aufnimmt, die illegal über die Türkei in die EU eingereist sind. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden Flüchtling, der aus der EU in die Türkei zurückgeschickt wird, der Türkei wiederum einen sozusagen „legalen“ Flüchtling abzunehmen.