Bundeskanzlerin Merkel glaubt nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht mehr an eine erfolgreiche Umsetzung der Visafreiheit für die Türkei ab Juli. Grund hierfür sei der Umgang mit den Freiheitsrechten in der Türkei, darunter insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit. Zudem kritisierte Merkel die Aufhebung der Immunität von rund einem Viertel der Abgeordneten – die meisten davon kurdisch. Sie nannte diesen Vorgang einen „Grund zur tiefsten Besorgung“.

Nach wie vor seien die von der EU gestellten insgesamt 72 Forderungen für die Einführung der Visafreiheit nicht umgesetzt, dies habe sie Erdogan in aller Deutlichkeit mitgeteilt, so Merkel weiter.

Zuvor hatte es mitunter erneut scharfe Kritik am Auftreten Merkels gegeben. So forderte etwa EU-Ratspräsident Martin Schulz die Kanzlerin dazu auf, endlich „Klartext“ zu reden.

Trotz der anhaltenden Differenzen zeigte sich Merkel dennoch nicht besorgt über ein mögliches Scheitern des Flüchtlingspaktes. Nach wie vor habe sie den Eindruck, dass das Abkommen „in beiderseitigem Interesse sei“.