Die Bilder aus Ankara sprechen eine deutliche Sprache, die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen sitzt in Erdogans Palast fernab vom türkischen Präsidenten auf dem Sofa, während der EU-Ratspräsident Charles Michel immerhin einen Sessel und einen Beistelltisch in der Nähe des längst geimpften türkischen Präsidenten abbekommen hat. Das hat zunächst nichts damit zu tun, dass von der Leyen eine Frau und Erdogan ein konservativer Politiker ist. Angela Merkel bekommt bei Erdogan regelmäßig einen Sessel hingestellt. Es hat eher damit zu tun, dass Erdogan internationale Organisationen wie die EU nicht so ernst nimmt. Letztendlich besteht die Rolle der EU gegenüber der Türkei auch immer wieder darin, von Zeit zu Zeit einen mahnenden Finger wegen der Menschenrechtslage zu erheben und dann drei Monate später die Fortschritte in den Beziehungen zu loben. Diesmal kritisierte von der Leyen vom Sofa aus pflichtschuldigst, Erdogans Rückzug von der Istanbul Konvention zum Schutz und der Gleichberechtigung von Frauen. Außerdem kritisierte sie, dass die vom Präsidenten dominierte türkische Justiz trotz eindeutiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den kurdischen Politiker Selahattin Demirtas und den Philanthropen Osman Kavala nicht frei lässt.

Was die Verfolgung von Oppositionellen betrifft, so ließe sich die Liste der Beschwerden bei Erdogan noch erheblich verlängern. Nur als Beispiel sei genannt, dass gegen Abgeordnete der Opposition rund 300 Anträge auf Aufhebung der Immunität vorliegen. Mehrere pensionierte Admiräle wurden inhaftiert. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie einen offenen Brief an Erdogan unterzeichnet haben, in dem der Präsident angemahnt wird, den Vertrag von Montreux über den Schiffsverkehr im Bosporus und den Dardanellen nicht zu verwerfen. Der Vorwurf lautet natürlich auf Terrorismus.