EU-Kommission droht Griechenland mit Grenzschließung

EU-Kommission droht Griechenland mit Grenzschließung

Zwischen der Kommission und Griechenland spitzt sich der Konflikt um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu. Dem Land wird vorgeworfen, nicht genug zur Überwachung und Schließung der EU-Außengrenze zu unternehmen und einreisende MigrantInnen nicht wirksam zu erfassen und zu identifizieren. Die überwiegende Mehrheit der MigrantInnen reist über die kurze, aber gefährliche Meerenge von der Türkei auf die griechischen Inseln ein. Der Aufbau von sogenannten Hotspots zu Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge, den die EU gefordert hat, stockt seit langem. Deshalb droht die EU-Kommission dem Land mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Laut EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe Griechenland seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt. Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen. Zwar kann das Land nicht offiziell aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die wieder eingeführten Kontrollen und Wartezeiten für den Menschen- und Warenverkehr würde de facto aber einem solchen Ausschluss gleichkommen. Die EU-InnenministerInnen hatten am Montag die Kommission gebeten, mögliche Sanktionen nach Artikel 26 zu prüfen. Eine griechische Regierungssprecherin entgegnete, Griechenland zu isolieren sei keine konstruktive Lösung. Der Schlüssel für die Bewältigung der Krise, so sei man sich auch in Brüssel einig gewesen, liege in der Türkei.