Europaweite Polizeiaktion gegen Geflüchtete startet

Europaweite Polizeiaktion gegen Geflüchtete startet

Heute startet die zweiwöchige Polizeiaktion „Mos Maiorum“ gegen Geflüchtete in ganz Europa. Die Aktion, an der Beamt*innen aus fast allen Mitgliedsstaaten teilnehmen, wurde von der italienischen Ratspräsidentschaft angestoßen. Insbesondere an Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen sollen Geflüchtete ohne gültige Papiere und Fluchthelfer*innen aufgegriffen werden.
Die Bundesregierung verspricht sich von der Aktion „Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zur Erstellung eines europaweiten Lagebildes“.
Zahlreiche Flüchtlingsinitiativen und NGOs kritisieren „Mos Maiorum“ scharf. Statt einer nachhaltigen Lösung werde auf Repression gesetzt und rassistischen Praktiken wie dem Racial Profiling Vorschub geleistet. Die Organisationen weisen mit „Reisewarnungen“ für den entsprechenden Zeitraum auf die verschärften Kontrollen hin.