In zwei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Freiburger Gemeinderat in seiner 8.Sitzung am 28.7. 15 mit der Rolle der Freiburger Stadtbau. Je nach Analyse also mit einer Geschäftspolitik, die ein wesentlicher Faktor bei einer Verteuerung von Freiburg bzw. vermeintlichen Querfinanzierung des spärlichen Sozialwohnungsbau durch überteuerte Eigentumsmassahmen, die von normalen (Schwellen-) Haushalten kaum noch erwerbbar sind ( z.B. Günterstal, Johann-Sebastian-Bach-Str.). Eine knappe Mehrheit beschloss die Einrichtung einer 2. Geschäftsführungsstelle durch einen Architekten bzw. Bauingenieur, der die Qualitäten zu einer sozialen Fortentwicklung der 10.000 Stadtbauwohnungen und den sie umgebenden Quartieren . Zugleich bestätigte diese Mehrheit ihre Breitschaft von dem Ziel einer 50%-igen geförderten Mietwohnungsbauquote flexibel - insbesondere aus Vertrauensschutzgründen - auch Ausnahmen zu gewähren.
Die insbesondere von der ehemaligen Mehrheit aus Grünen,CDU und FW hoch ideologisch geführte Debatten zu beiden Punkten konnte nicht ein gewisses Mass an Verbitterung verhehlen. Angeheizt durch die Pressekonferenz des Alleingeschäftsführers Klausmann, der die Stadträte Krögner (SPD) und Guzzoni (LiSSt/UL) als "Taliban" diffamiert hatte, zwang der Oberbürgermeister seinen alerten Geschäftsführer nach einer schriftlichen Entschuldigung auch zu einer mündlichen im Gemeinderat. Der bedankte sich mit einem weiteren Bärendienst für den OB, dass seine Kritik weit über das "Ziel hinaus" geführt habe. Offenkundig war für Ihn aber das Angriffsziel auf diese Stadträte, die immer wieder eine an dem Gesellschaftszweck - " preisgünstiger Wohnraum für alle die am Markt sich nicht versorgen können"- orientierte Geschäftspolitik verlangen, aber inhaltlich voll umfänglich gerechtfertigt.
Kein Wunder, das mehrere Stadträte vom Oberbürgermeister als Aufsichtsratvorsitzenden auch eine förmliche Abmahnung des Angestellten des Gesellschafter Stadt Freiburg verlangten. Schließlich sei ja auch so das Hauptorgan Stadt Freiburg, der für die politischen Entscheidungen allein zuständige Gemeinderat, in Toto von Klausmann angegriffen worden.
(kmm 29.7.2015)
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