Fokus Südwest 11.11.2021

Fokus Südwest 11.11.2021

Beitäge:

## Europapark zieht ins Feuchtgebiet

## Michel berichtet aus dem Gemeinderat Freiburg :: Bauausschuss


Nachrichten:

# Corona  - der Südwesten baut mobile Impfkapazitäten aus

Seit gut vier Wochen liegt die Impfkampagne als Regelversorgung in den Händen der niedergelassenen Ärzteschaft und der Betriebsärzte. Um die Belastung der Arztpraxen zu mindern gibt es mobile Impfteams. Mindestens ein mobiles Impfteam pro Landkreis soll es geben.
Daher wird die Zahl der Teams von 30 auf 80 aufgestockt und nach transparenten Kriterien über das Land verteilt.
Teilweise gibt es enormen Andrangs vor den Impfbussen und lokalen Impfstationen. Das Gesundheitsministerium plant zudem in der kommenden Woche einen Vorstoß im Kabinett, um weitere 50 Mobile Impfteams aufzusetzen. Dann stünde Impfkapazität von bis zu 130 Mobilen Impfteams in Baden-Württemberg zur Verfügung.


# Schwarzbuch Steuerverschwendung im Südwesten

Tunnelbau, Kameras, Treppenkunst: das Volk es zahlt und beklagen Verschwendung.
Das Schwarzbuch Nr. 49 des Bundes der Steuerzahler hat auch in diesem Jahr Beispiele aus THE LÄND.
*So haben mehrere Städte und Gemeinden sowie ein Zweckverband aus dem Südwesten viele Millionen Euro bei der Bremer Privatbank Greensill angelegt. Die Bank ging pleite. Allein die Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) habe der Bank 13,2 Millionen Euro anvertraut. Im Prinzip hat jetzt jeder Bürger jede Bürgerin von Bötzingen 2500 Euro weniger.

*Für die Partymeile in Freiburg beschloss der Gemeinderat 16 Videokameras rund 500 000 Euro anzuschaffen. Doch laut Polizei war die Kriminalitätsbelastung in der Gegend nicht zuletzt coronabedingt noch nicht so hoch. Eine tödliche Messerattacke im Oktober 2020 fand damals unter der Woche statt - die geplanten Überwachungszeiten seien aber an Wochenenden und an Feiertagen.

*Baufehler bei der Adlerschanze in Hinterzarten

Im vergangenen Herbst wurde die 3,2 Millionen Euro teure Sanierung der Skischanze im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald abgebrochen.  Der Verbund aus Sprungturm, Anlaufgerüst und Schanzentisch passte nicht richtig zueinander, sondern um 80 Zentimeter versetzt aus der Spur geraten war. Mehrkosten von rund 580 000 Euro, eine Versicherung hat 200 000 Euro zugesagt.

# Boris Palmer geht mit Anwalt gegen Landesverband der Grünen vor
Tübingens Stadt Oberhaupt Boris Palmers (Grüne) ist wegen Aussagen mit seiner Partei zerstritten. Es droht ein Parteiausschluss. Im Ringen des  Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg ob ein Ausschluss oder kein Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei, sichtk der Tübinger Oberbürgermeister jetzt seinen Anwalt Rezzo Schlauch  zu seinen Parteifreunden und Parteifreundinnen.
Schlauch verlangt von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer „keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat“. Das Verfahren zieht sich und wird wohl auch auswirkungen auf die Kandidatenkür für die nahende Oberbürgermeisterwahl in Tübingen haben. Diese Nominierung soll dieses Mal durch eine Urwahl stattfinden.
Die derzeitige Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, noch Parteifreundin Ulrike Baumgärtner, hat daraufhin ihre Handschuhe ausgezogen und ist als Kandidatin angetreten.
Auch die Grünen in Tübingen sind gespalten.