Fokus Südwest 21.02.2019

Fokus Südwest 21.02.2019

 

 

Beiträge:

  • OLG Karlsruhe erlaubt Kontext-Veröffentlichungen über AfD-Mitarbeiter
  • Abschiebepolitik versetzt Flüchtlinge aus Gambia in Angst
  • Gute Gesetze – schlechte Kontrolle

 

Nachrichen:

 

  • Heckler & Koch wegen Waffenexporten nach Mexiko zu hohe Geldstrafe

 

Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar hat Sturmgewehre und Maschinepistolen in Unruheregionen in Mexiko geliefert. Die Waffenausfuhren in den Jahren 2006 bis 2009 betrugen mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro.

Heckler und Koch sollen nun für diese illegale Ausfuhr in eine Krisenregion bezahlen: 3,7 Millionen Euro bei 200 Millionen Euro Jahresumsatz nicht wenig. Zwei frühere Mitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen.

Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens waren die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden. Der Richter hatte bereits vor Monaten Zweifel daran, dass diese Erklärungen Teil der Genehmigung sind.

Die von Gericht und Anklage als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen jedoch nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr, und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank um anzureisen.

 

  • Der Grosse Rat ruft den Klimanotstand aus!

Am Mittwoch, dem 20. Februar, stimmte der Basler Grosse Rat über die von der Jugendbewegung Klimastreik Basel verfassten Resolution zum Klimanotstand ab. Die Resolution wurde mit 71 zu 17 Stimmen ( bei 6 Enthaltungen) angenommen!

Basel-Stadt ist der erste Schweizer Kanton, der den Klimanotstand ausruft. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, um zu zeigen, dass auch in Basel die drohende Klimakrise als das behandelt wird, was sie ist: eine Krise, die jetzt konkrete Massnahmen verlangt. Die Resolution soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.

Ein klares Zeichen ohne Konzequenzen das notwendig ist notwendig – besonders, weil die Schweiz voraussichtlich die Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird.

Die nächsten Klimastreiks in Basel der Schülerinnen und Schüler finden am 1.3. und 15.3. (Streiktag in über 40 Länder) statt.

 

  • Nutztiere gerisse - Tatverdacht Wolf

Oppenau ist eine Stadt im Renchtal, gelegen im mittleren Schwarzwald. Die nächstgelegenen Gemeinden sind talauswärts Lautenbach und Oberkirch bei Offenburg. In Oppenau wurden zwei tote Schafe gefunden. Eine genetische Analyse der Spuren soll Aufschluss darüber geben, ob ein Wolf für die Risse verantwortlich ist. Nach erster Begutachtung durch die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt FVA in Freiburg ist es möglich.

Oppenau befindet sich in der „Förderkulisse Wolfsprävention“. In dem so beschriebenen Gebiet werden besondere Anforderungen an den Herdenschutz gestellt. Herdenschutzmaßnahmen wie Elektrozäune werden mit 90 Prozent der Anschaffungskosten bezuschusst. Das Umweltministerium weist darauf hin, dass eine Entschädigung bei unzureichend geschützten Tieren nur noch bis Ende Mai 2019 gezahlt wird. Zu diesem Zeitpunkt besteht die Förderkulisse Wolf seit einem Jahr, ab dann ist eine lückenlose Elektroumzäunung in einer Höhe von mindestes 90 Zentimetern Voraussetzung für Entschädigungszahlungen. Bei allen bisherigen Nutztierrissen waren die Zäune nicht ausreichend hoch.