Nachrichten:

# Trotz Gewalt aufruf von x-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen

# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren

# Warnstreiks im Südwesten

::::::::::::::::::

# Trotz Gewaltaufruf von Ex-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple kein Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft sieht die gesetzlichen Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gegen den Abgeordneten Stefan Räpple als nicht gegeben. Der EX-AfD-Abgeordnete hatte am

26. September bei einer Demonstration zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Daraufhin war der Dauerprovokateur zwei Tage nach der Demonstration mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden.

Mehrere Personen hatte Strafanzeige gegen Räpple gestellt.

# 70 Prozent sind keine Mehrheit für Bürgerbegehren

Baden-Württemberg ist neben Hessen das letzte Bundesland ohne Bürgerbegehren auf Kreisebene. Ein Gesetzesentwurf im Landtag zur Einführung von Bürgerbegehren erhielt die Unterstützung von 70 Prozent der Abgeordneten. Nur die CDU legte sich quer. Die CDU argumentiert mit Widerständen von Seiten der Landkreise. Die Landkreise wollten komplexe Themen nicht aus der Hand in die Hände der Bürger geben.

Erfahrungen in Städte und Gemeinden als vor fünf Jahren die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt wurden zeigten jedoch kein Problem.

Trotz der 70 Prozentigen Mehrheit für die Einführung von Bürgerbegehren unterlagen die Beführworter da letzlich die Grünen mit den Schwarzen stimmten um den Koaltionsparter zu halten.

# Warnstreiks im Südwesten

In Stuttgart, Mannheim, Aalen und Tettnang wurde in Kliniken die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Rund 1600 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Komunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro Millionen. Die Arbeitgeber bieten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen an. In Potsdam begann heute am Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde.