Fokus Südwest 23.02.2023

Fokus Südwest 23.02.2023

# Thomas Meyer-Falk ist unser Mann im Knast

Überschrift soll Lustig klingen, hat aber einen ernsten Seite.
Verurteilt wurde Thomas 1997 wegen eines Bankraubs mit Geiselnahme, mittels dessen Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden sollte.
Inzwischen ist Thomas vom Knast in die praktische Endlosschleife Sicherheitsverwahrung gefallen. Thomas ist immer wieder durch Knastinterviews und Beiträgen hervorgetreten. Wie es mit ihm weiter geht, dazu war am Mittwoch 15. Februar eine nichtöffentliche gerichtliche Anhörung am Landgericht Freiburg.


# Nach Hausdurchsuchungen am 17. Januar 2023 bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Staatsanwaltschaft versucht sich unglaubwürdig rauszureden


Bei genauerer rechtlicher Betrachtung zeigen sich viele Widersprüche bei der Hausdurchsuchung. Die hat insbesondere Detlef Georgia Schulze zutage gefördert: Detlef Georgia hat gezielt bei der zuständigen Karlsruher Staatsanwaltschaft und beim Bundesinnenministerium nachgefragt und die Rechtsprechung in anderen Fällen angeblicher Unterstützung von verbotenen Organisationen analysiert. Die Ergebnisse hat Detlef Georgia im Blog "Theorie als Praxis" bei den taz-blogs veröffentlicht und RDL haben mit Detlef Georgia gesprochen.

# Kritik an mangelnder Transparenz bei Baumfällungen in Freiburg

In der Arbeitersiedlung im Metzgergrün, Teil des Freiburger Stadtteils Stühlinger, werden in dieser Woche Bäume gefällt und Rodungen vorgenommen. Grund dafür sind die Verlegung von Fernwärmeleitungen für den bereits im Bau befindlcihen ersten Bauabschnitt des Quartiers entlang der Bissierstraße. Zudem soll an der Güterbahnstrecke wohl ein Radschnellweg entstehen. Mieter:innen im Metzgergrün sind mal wieder unzufrieden mit dem Vorgehen der Freiburger Stadtbau, warum, darüber hat RDL mit Volker Gug, Mieter im Metzgergrün und ehemals Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau, gesprochen.

# Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen stockt auf
 
Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wurde im Jahr 2011 vom damals verkündeten Atomausstieg ausgenommen. Nun soll sie sogar erweitert und ihre Produktionskapazität erhöht werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem pseudo-grünen Minister Robert Habeck hervor.
Die Info streift zwar Baden-Württemberg, nur das AKW in Neckarwestheim läuft halt auch noch und noch und immer noch ... .