Beiträge:
# Ohne Abschiebung würder er leben
Am 12. März 2021 ist Sali Krasniqi im Kosovo gestorben. Genau fünf Monate zuvor war er gemeinsam mit seiner Frau Mire G. abgeschoben worden. Und das obwohl das Ehepaar gut 28 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Die ganze Familie, sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. wohnten und wohnen weiterhin in einem kleinen Städtchen im Landkreis Biberach. Anfang Juni konnte zumindest Mire G. wiederkehren, nachdem die Einreisesperre aufgehoben wurde. Mit einigen Monaten Abstand zu den traurigen Geschehnissen hat RDL nun noch einmal mit Emrach G, einem Sohn von Sali Krasniqi und Mire G. gesprochen.
# Trinkwasser von Umkirch liegt in der Hand von Freiburg
Die Stadt Freiburg bedroht unter dem geplanten Neubaustadtteil Dietenbach das Trinkwasser für Umkirch. Ein aktueller Grund ist, dass laut Pressebericht bereits Mitte Dezember Erdaushub angeliefert wurde. Dieser Aushub kann das Grundwasser verunreinigen.
Die im Herbst von ECOtrinova, der Gemeinde Umkirch und anderen erhobenen ausführlichen Widersprüche gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, also das Einbringen von Deponiegut, sind aber vom Regierungspräsidium noch nicht beschieden. Das Lager zählt anders als die Stadt meinte, als Deponie und unterliegt somit der Deponieverordnung.
Vorsitzender Dr. Georg Löser ist sehr erstaunt, dass die Stadt sich über fehlenden Bescheid hinwegsetzt.
Nachrichten:
# Klimastreik Schweiz unterstützt das NO FRONTEX-Referendum
Das Schweizer Parlament hat im Herbst entschieden, die jährliche Beitragszahlungen der Schweiz an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von 14 auf 61 Millionen zu erhöhen. Einige Organisationen, darunter das Migrant Solidarity Network, haben nun das Referendum gegen diesen Entschluss ergriffen. Frontex ist bekannt für menschenrechtsverletzende Vorfälle. Gerade die illegalen "Pushbacks" stehen an der Tagesordnung, wie zahlreiche Medien und NGOs in den letzten Jahren berichteten.
Klimastreik Schweiz begründet das Ablehnen der Vervierfachung der jährlichen Schweizer Beitragszahlungen für den quasie europäischen Asylzaum im den Fluchtgründen. Unter anderen Gründen fliehen Menschen aus Klimagründen.
# Aktion statt Diskussion - Kinderimpfen in Freiburg
Am 2. Weihnachtsfeiertag können sich Kinder ab 14 Jahren ohne Einwilligung der Eltern in Freiburg impfen lassen. Auch für Kinder unter 4 Jahren offlable geimpft. In der Vergangenheit gab es immer wieder Anfragen nach Kinderimpfungen, auch solchen für die noch kein Impfstoff zugelassen ist. Über soziale Medien verbreiteten sich Berichte von Jugendlichen, die sich gerne impfen lassen würden, aber deren Eltern dies ablehnten. Der Freiburger Altstadtrat Sebastian Müller stieß nun zusammen mit Dr. med. Wolfgang C. G. von Meißner, Facharzt für Allgemeinmedizin und Anästhesiologie, und dem Team der Hausärzte am Spritzenhaus aus Baiersbronn ein entsprechendes Angebot an. In Baden-Württemberg sind bislang nur rund 20 000 Kinder unter 12 Jahren gegen Corona geimpft.
Geimpft wird mit altersangepassten Dosen von BionTech bis 30 Jahren, begleitende Erwachsene erhalten Moderna.
# Nach Tod von Bernd Grimmer starker Protest im Landtag gegen Nachrücker der AfD
Der Vorsitzende der Pforzheimer AfD-Gemeinderatsfraktion Bernd Grimmer war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 71 Jahren an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Bernd Grimmer saß für den Wahlkreis Pforzheim im Stuttgarter Landtag. In der Vergangenheit hatte sich der AfD-Politiker wiederholt ablehnend über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geäußert.
Der geplanten Nachrücker für Bernd Grimmer ist Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Alfred Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Alfred Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen.