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# Gartenstraße 19: Aktionstag gegen Abriss am besetzen Häuschen in Freiburg
In der vorangegangenen Woche tauchte unerwartet eine Abrissfirma in Begleitung eines beauftragten Architekten in der Gartenstraße auf, um diese zu besichtigen. Die BesetzerInnen wissen nun, es wird eng. Am Dienstag, den 25.05.2021 fanden sich über 100 Menschen vor der G19 zusammen, um diese vor dem Abriss zu schützen. Für Samstag, den 29.05.2021 wurde eine Fahrrademo mit Startpunkt G19 18.00 Uhr angekündigt. Ein Bericht zum Aktionstag von RDL.
# Über 6.000 Tonnen radioaktives Metall soll nach Schweden exportiert werden
Radioaktiv kontaminierte Dampferzeuger aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke nach Schweden exportieren und dort einzuschmelzen betrifft auch uns. Abnehmer der insgesamt über 6.000 Tonnen Atom-Müll ist die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF.
In Frankreich ist seit vergangenem Dezember ein Gesetzesänderungs-Verfahren im Gange, um das Einschmelzen radioaktiver Metalle zu erlauben und diese danach ins Metall-Recycling einschleusen zu dürfen. Eine hierfür vorgesehene Anlage soll nach offiziellen Plänen unter der Bezeichnung "Techno Centre" am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim im Elsaß errichtet werden.
Kollege Klaus Schramm unterfüttert die Zusammenhänge.
# Tarifverhandlungen im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel
Momentan laufen die Tarifverhandlungen im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel, in dem etwa 490.000 Beschäftigte arbeiten. Die 2. Verhandlungsrunde wurde am vergangenen Donnerstag, 20.Mai ergebnislos abgebrochen. RDL sprach mit Wolfgang Krüger von der Gewerkschaft ver.di.
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# Geplantes Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz geplatzt
Zahlreiche Verträge regeln die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz. Eine engere Umarmung wollen die Eidgenossen aber nicht. Nach jahrelangen Verhandlungen zieht unsere südliche Nachbarin nun einen Schlussstrich.
"Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", teilte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern mit.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis versichert die Schweiz würde weiterhin eine zuverlässige Partnerin der EU bleiben. Die Schweiz erwarte, dass die geltenden bilateralen Verträge weiter angewendet und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden.
Kommentar: Die Schweiz ist nicht britisch unterkühlt, sondern mit Fondue und Schockolade. Im übrigen gibts wieder lange Einkaufsschlangen in den Grenzregionen nach der Coronaöffnung.
Weiter: Die Europäische Union hat diese Woche dagegen gehalten und auf die Folgen für die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens hingewiesen. So bleiben die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz trotz des geplatzten Abkommens wohl bestehen. Aber: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden - möglicherweise – möglicheweise - nicht aktualisiert.
Kommentar: Toller return!
Weiter: Die Schweiz bot einen "politischen Dialog" mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Aussenminister Cassis versprach gleichzeitig, sich im Parlament dafür einzusetzen,(Kurzkommentar: das heißt dann also ohne Erfolgsgaranie) sich im Parlament dafür einzusetzen, dass ein bislang zurückgehaltener Beitrag der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder zügig freigegeben wird.
Kommentar: Die alte Schweiz ist ja lang s a m, die EU auch, die sind ja reich, die alten EU-Länder auch. Wir lieben uns!