Fokus Südwest Nachrichten, 05.07.2018

Fokus Südwest Nachrichten, 05.07.2018

Nachrichten:

  • AfD fordert deutschen Führungsanspruch
  • S21: Stuttgarter Netz AG verliert Streit um Gleise
  • AfD-Kreischef rückt nach dank gemeinsamer Liste mit der CDU
  • Stuttgart 21 Demonstration gegen Bahnprojekt am Samstag
  • Agrarminister Peter Hauk (CDU) hält Daten zurück oder hat keine
  • Burladingens Bürgermeister Harry Ebert (jetzt AfD) bekommt den Negativ-Preis „Verschlossene Auster“.

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AfD fordert deutschen Führungsanspruch
 
Erwartungsgemäß kann es der AfD mit Deutschlands militärischem Führungsanspruch gar nicht schnell und weit genug gehen. Vergangene Woche rüffelte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucasse, in der Bundestagsdebatte mit den Worten: „Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein.“  
Hinweis: Die Militärallianz Nato baut gerade zwei neue Kommandozentren für Truppen- und Materialtransporte auf. Ulm in Baden-Württemberg wird Standort.

S21: Stuttgarter Netz AG verliert Streit um Gleise

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute am Donnerstag entschieden: Die Bahn muss nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 die oberirdischen Gleise nicht zum Weiterbetrieb anbieten.
Damit hat die Stuttgarter Netz AG (SNAG) den Kampf um die oberirdischen Gleise am Hauptbahnhof verloren.
Die Stuttgarter Netz AG wollte erreichen, dass die Bahn vor Abbau der Anlagen ein förmliches Stilllegungsverfahren durchführt, und somit gezwungen ist die oberirdischen Gleise Dritten anzubieten.  Bei einer Übernahme durch die Stuttgarter Netz AG hätte diese den Kopfbahnhof in eigener Regie weiter betreiben können.

AfD-Kreischef rückt nach dank gemeinsamer Liste mit der CDU

Dennis Klecker (Jahrgang 1990), Kreisvorsitzender der Partei AfD und seit 2014 direkt gewählter Kreisrat.  Im Kreisparlament und auch sonst fällt er durch markige Töne auf, besonders zu „Merkels wahnsinniger Flüchtlingspolitik“.
Im Rat der Heilbronner Kreisgemeinde Ilsfeld landete Klecker, weil er 2014 auf einer gemeinsamen Liste der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) und der CDU kandidiert hatte. Als kürzlich ein Christdemokrat der zugleich stellvertretender Bürgermeister war aus dem Gemeinderat ausschied rückte AfD.Mann Klecker Ende Juni nach. Die CDU distanziert sich jetzt und bedauert das 2014 niemand Bedenken hatte, Seit an Seit mit einem AfD-ler zu kandidieren.

Stuttgart 21 Demonstration gegen Bahnprojekt am Samstag

Befürworter des Kopfbahnhofs haben für den Samstag in der stuttgarter Innenstadt zu einer Großdemonstration aufgerufen. Erwartet werden mehrere tausend Menschen.
Motto der Veranstaltung: Gegen Verantwortungslosigkeit: Wut, Witz, Widerstand!“ Vor den Hauptbahnhof soll ab 14 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird sprechen. Gegen 15:30 Uhr ist ein Demonstrationszug über die Konrad-Adenauer-Straße zum Marktplatz geplant.
Die Veranstalter fordert den Erhalt des Kopfbahnhofs und diesen zu optimieren. Die bisher geleisteten Vorarbeiten für den Tiefbahnhof könnten kostengünstig für anderen Projekte verwandt werden.

Agrarminister Peter Hauk (CDU) hält Daten zurück oder hat keine

Im Streit mit dem Naturschutzbund sieht der Agrarminister Peter Hauck (CDU) keine Notwendigkeit, die Mengen an Giftmitteln auf Äckern, Obstplantagen und Weinbergen näher zu beziffern.  Niemand weiß, wie viele Giftmittel in Baden-Württemberg auf Äcker, Obstplantagen und Weinberge ausgebracht werden.
Agrarminister Peter Hauk (CDU) erklärte in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hält das Informationsbedürfnis von Öffentlichkeit und Verbrauchern (. . .) für wichtig und sieht es als gedeckt an.“
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Gabi Rolland, setzt dagegen: „Im Grunde ist es eine Frechheit zu behaupten, man sei in Baden-Württemberg erfolgreich bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, ohne dies belegen zu können und zu wollen.“


Burladingens Bürgermeister Harry Ebert (jetzt AfD) bekommt den Negativ-Preis „Verschlossene Auster“.

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche bedachte den Bürgermeister von Burladingen auf der Schwäbischen Alb, Harry Ebert (AfD) mit ihrem Negativ-Preis „Verschlossene Auster“.
Die Auszeichnung erhalte Harry Ebert für seinen selbstherrlichen und respektlosen Umgang mit der örtlichen Presse, so in einer Samstag in Hamburg verbreiteten Mitteilung der Journalistenvereinigung zum Abschluss ihres Jahrestreffens. Zitat „Ebert erhält den Preis stellvertretend für alle Lokalpolitiker, die unliebsame Berichterstattung als Majestätsbeleidigung missverstehen und jeglichen Respekt vor der Arbeit der Journalisten vermissen lassen.“
Weiter Begründung:
„Er verweigerte sich Interviews, ließ Anfragen unbeantwortet und wies städtische Mitarbeiter an, nicht mit der Presse zu sprechen. Er ließ im Amtsblatt der Stadt gegen die örtlichen Journalisten wettern und drohte mit dem Entzug von Abonnements, falls eine unliebsame Reporterin nicht abgezogen werde“.

Ebert möchte den Preis nicht selbst in Hamburg entgegennehmen. Begründung „Was soll ich dort? Der Putin war bestimmt auch nicht da“ Zur Information: Russlands Präsident Wladimir Putin erhielt den Preis 2007.

Tja, die AfD hat Ambitionen und es jetzt drei mal hierin die Nachrichten gebracht.