Frankreich: Polizeigewerkschaft kämpft für Würgegriff; Polizeigewalt gegen Roma

Frankreich: Polizeigewerkschaft kämpft für Würgegriff; Polizeigewalt gegen Roma

Der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-FO, Yves Lefebvre drohte der Regierung wegen des Verbots des Würgegriffs bei der Festnahme mit Arbeitsverweigerung: „Wenn die Regierung auf dem Verbot besteht, dann stellen wir unsere Arbeit ein, die Polizisten nehmen dann einfach keine Festnahmen mehr vor,“ sagte Lefebvre. Sein Kollege Philippe Caron von der Polizeigewerkschaft Unsa beschwerte sich: „Wir werden diskriminiert!“ Auch die größte Polizeigewerkschaft Alliance kritisierte das Verbot, wenn auch weniger heftig.

 

Hintergrund ist der Tod von Adama Traoré, der an seinem 24. Geburtstag auf einer Wache der Gendarmerie in einer Trabantenstadt von Paris unter vermutlich drei Gendarmen starb. Die Familie geht davon aus, dass er unter dem Druck der Gendarmen erstickt ist. Die Staatsanwaltschaft glaubt an ein Herzversagen, weil der junge Mann vorher über eine Strecke von ca. 400 Metern vor der Polizei geflüchtet war. Der Grund war, dass er keinen Ausweis dabei hatte und fürchtete an seinem Geburtstag lange auf einer Polizeiwache festgehalten zu werden. Er war gesund und sportlich.

Am zweiten Juni war ein von seiner Familie in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht worden, dass die Polizei für den Tod verantwortlich macht. Es ist nun schon das dritte Gegengutachten der Familie. Auch wegen der weltweiten Aufmerksamkeit für rassistische Polizeigewalt nach dem Tot von George Floyd sind die Demonstrationen im Fall Traoré in Frankreich trotz generellem Demonstrationsverbots stark angeschwollen. Weitere stehen am Samstag bevor. Die Regierung ist verunsichert.

 

Indessen ist ein neuer Fall von rassistischer Polizeigewalt in Frankreich bekannt geworden. Ein 14-jähriger Roma gibt an, Polizisten hätten ihm mit Stiefeln ins Gesicht getreten, während er am Boden lag. Die Polizei stellt das natürlich anders dar. Der Junge habe vor seiner Festnahme versucht, einen Motorroller zu stehlen und dann sei ein Polizist bei der Festnahme gestolpert und habe dem Jungen dabei „versehentlich“ ins Gesicht getreten. Das nimmt der Polizei nicht einmal der Innenminister Christophe Castaner ab. Castaner bezeichnete die Erklärung der Polizei als „unverständlich“.

Den rassistischen Hintergrund der Attacke auf den jungen Roma muss man dabei nicht einmal aus den Umständen folgern. In einer überwiegend von Polizist*innen besuchten Facebook-Gruppe mit 7000 Teilnehmer*innen wurde kommentiert, der Junge habe doch Prügel vedient gehabt. Vielleicht würde seine Sippe nun abziehen.