Frankreich und Deutschland einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte

Frankreich und Deutschland einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich auf Regeln für den Export gemeinsam produzierter Waffen geeinigt. Das Abkommen wurde vorher von den Außenministern ausgehandelt, so dass über Heiko Maas auch die SPD eingebunden ist. Einzelheiten über den Inhalt des Abkommens sind noch nicht bekannt. Das Abkommen soll dazu dienen Streitfälle zwischen Paris und Berlin zu verhindern, wenn ein Land ein Waffenembargo verhängt, das andere nicht und gemeinsam produzierte Waffen betroffen sind. Dies ist zuletzt geschehen nachdem vor einem Jahr der saudische Journalist Jamal Khashoggi ermodet worden war. Berlin belegte Saudi Arabien mit einem Embargo, Paris aber nicht. Wie in solchen Fällen zu verfahren ist, soll nun in einer rechtlich verbindlichen Formel festgelegt werden. Eine Aufweichung der ohnehin häufig lax gehandhabten deutschen Waffenexportrichtlinien durch die Hintertüre ist wahrscheinlich. Nach der Einigung steht der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers und eines Kampfflugzeuges auf der Tagesordnung.