Französisches Kabinett ernannt neuen Delegierten zur Schließung des AKW Fessenheim

Französisches Kabinett ernannt neuen Delegierten zur Schließung des AKW Fessenheim

Am  gestrigen Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer  Kabinettsitzung Jean-Michel Malerba zum neuen Delegierten zur Schließung  des AKW Fessenheim ernannt. 3 Monate lang stand diese Stelle leer, seit  der Vorgänger Rol-Tanguy zum Kabinettsdirektor des französischen  Umweltministers ernannt wurde. Dieser  hatte wenig Erfolg bei den ArbeiterInnen und Gewerkschaften des  Standorts gehabt. Er wurde am ersten Tag daran gehindert, das AKW zu  betreten, und auch später hatte er nicht ins Gespräch mit ihnen kommen  können. Die  Aufgaben und die Agenda des neuen Delegierten unterscheiden sich nicht  grundlegend von denen seines Vorgängers. Er soll die Maßnahmen treffen,  die zur Schließung des AKW und zur Umstellung des Standorts notwendig  sind. Dabei soll er einen Protokoll mit dem Betreiber EDF vereinbaren,  in dem die rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und sozialen  Bedingungen der Schließung enthalten sind. Dazu gehören unter anderem  die Fragen der Ausstoße und der Abfälle de Demontage, sowie Fragen der  regionalen Stromversorgung. Laut  der Tageszeitung Le Monde liegt die Hauptänderung in der Rolle des  Delegierten darin, dass er eine generelle Agenda der Demontage mit EDF  verhandeln soll. Für Le Monde wäre diese generelle Agenda rechtlich  verbindlicher als die bisherigen Lippenbekenntnisse der Regierung,  Fessenheim Ende 2016 zu schließen. So könnte die künftige  parlamentarische Mehrheit in Frankreich die Schließung nicht mehr  rückgängig machen.