Am gestrigen Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettsitzung Jean-Michel Malerba zum neuen Delegierten zur Schließung des AKW Fessenheim ernannt. 3 Monate lang stand diese Stelle leer, seit der Vorgänger Rol-Tanguy zum Kabinettsdirektor des französischen Umweltministers ernannt wurde.
Dieser hatte wenig Erfolg bei den ArbeiterInnen und Gewerkschaften des Standorts gehabt. Er wurde am ersten Tag daran gehindert, das AKW zu betreten, und auch später hatte er nicht ins Gespräch mit ihnen kommen können.
Die Aufgaben und die Agenda des neuen Delegierten unterscheiden sich nicht grundlegend von denen seines Vorgängers. Er soll die Maßnahmen treffen, die zur Schließung des AKW und zur Umstellung des Standorts notwendig sind. Dabei soll er einen Protokoll mit dem Betreiber EDF vereinbaren, in dem die rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Schließung enthalten sind. Dazu gehören unter anderem die Fragen der Ausstoße und der Abfälle de Demontage, sowie Fragen der regionalen Stromversorgung.
Laut der Tageszeitung Le Monde liegt die Hauptänderung in der Rolle des Delegierten darin, dass er eine generelle Agenda der Demontage mit EDF verhandeln soll. Für Le Monde wäre diese generelle Agenda rechtlich verbindlicher als die bisherigen Lippenbekenntnisse der Regierung, Fessenheim Ende 2016 zu schließen. So könnte die künftige parlamentarische Mehrheit in Frankreich die Schließung nicht mehr rückgängig machen.