Das französische Parlament wird am heutigen Dienstag über den Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik diskutieren und abstimmen.

Französische Medien rechnen mit einer Zustimmung von beiden Parlamentskammern. Die sozialistisch-grüne Regierung verfügt in beiden Kammern über eine Mehrheit. Die mitterechte und rechte Opposition wird wahrscheinlich gespalten abstimmen, von Zustimmung über Enthaltung bis zu Ablehnung. Die linken Abgeordneten werden sich mehrheitlich enthalten. Die Abstimmung soll heute Abend stattfinden.

Präsident Hollande hatte am 5. Dezember 2013 eine Militärintervention in Zentralafrika unter dem Namen « Sangaris » beschlossen. Erklärtes Ziel war es ursprünglich, die Milizen zu entwaffnen, die sich in Zentralafrika gegenseitig bekämpfen und die Dörfer plündern. Wie üblich wurde ein Einsatz kurzer Dauer angekündigt. Doch über drei Monate nach dem Beginn des französischen Militäreinsatzes hat sich die Sicherheitslage in Zentralafrika nicht wesentlich verbessert und es wurde nur ein Teil der Milizen entwaffnet.

Die französische Regierung will den Einsatz nun verlängern. Unklar ist, ob die 2000 französische Soldaten solange bleiben sollen, bis eine Blauhelmtruppe sie möglicherweise ab dem Sommer ablöst, oder ob sie bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 bleiben sollen. Letzteres forderte die zentralafrikanische Übergangspräsidentin.

In Frankreich darf der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments Militäreinsätze beschliessen und beginnen. Spätestens vier Monate nach Beginn des Einsatzes muss die Regierung aber die Zustimmung des Parlaments über dessen Fortsetzung erhalten.