Statt netto 34,8 Mio. € Mehreinnahmen bei den Steuern Gebühren usw. wie im 1. Finanzbericht vom Mai geht das Bürgermeisteramt jetzt nur von 28,1 Mio.€ Mehreinnahmen aus. Verantwortlich ist die Gewerbesteuer, der sich viele Unternehmen entziehen können, allein mit einem kräftigen Minus von 5 Mio. €. Den kann auch die Nachversteuerung bei der Grundsteuer von Großprojekten mit 2,1. Mio €nicht kompensieren.
Dazu kommen gleich auch die Ausfälle bei erwarteten FAG Zahlungen bei der Kleinkindbetreuung, dei auf 4,1 Mio bezifffert werden. Diese werden begleitet von gestiegenen Ausgaben von 3,1 bei den Eingliederungshilfen für mobile statt stationäre Betreuung bei Jugendlichen und bei den unbegleitenden minderjährigen Flüchtlingen von 3,36 Mio € . Diese Posten werden nur zu 1/3 durch zusätzliche Einnahmen von Bund und Land abgedeckt. Dafür erfolgte höhere Beitreibungen von Unterhaltsverpflichteten und alten Bafög- Aussenständen über insgesamt mehr als 1,5 Mio €. Die Einsparungen bei den zusätzlich beschlossenen Personalstellen von 5,6 Millionen in 2014 werden durch Mehrausgaben von über 4 Mio € an gesellschaftliche Organisationen für deren Aufgabenübernahme kompensiert.

(kmm)

Quelle Drs. G14/178