Auch in der 15. Woche läuft die Freiburger Justizmaschinerie wie geschmiert. Öffentlich angekündigt sind 4 Bildungsblokadenprozesse beim AG Freiburg und eine Berufungsverhandlung in Sachen 14.11.09 Polizeikessel

Während das Landgericht in Sachen Nazibombenbastler aus Weil keine -trotz massiver Sprengmittelbeschaffung mehr als Sauerland Attentäter- konkrete Vorbereitungshandlung für einen Sprengstoffanschlag wahrnehmen will, kommt auch erneut der Leiter des NPD Stützpunktes Lörrach B. davon.
Dies obwohl der schon zum zum 2.Mal mit seiner - eingestandenen -Sprengmittelbeschaffung bereits vom ermittelnden LKA geschont wurde.
Ist der Mann eine Verfassungschutzagent? Agiert die Freiburger Justiz deshalb so zurückhaltend? Auch gegenüber dem Nazimesserstecher und seinem Angrif auf linke Demos?
Dies riecht nach Weimarer Praktiken als Rechts systematisch geschont wurde. Jedenfalls nicht nur deshalb aber vorallem was mittlerweile die Quantitäten angeht:
Freiburgs Justiz ist erkennbar rechts blind und gegenüber linkem Agieren - noch dazu geschützt durch Art. 8 GG - scharf wie Lumpi.
(kmm 7.4.11)