Gericht der europäischen Union weist Puigdemonts Klage wegen EU-Mandat zurück

Gericht der europäischen Union weist Puigdemonts Klage wegen EU-Mandat zurück

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des katalanischen Unabhängigkeitsführers Carles Puigdemont nach einem Eilverfahren zurückgewiesen. Es könne nicht entscheiden, ob Puigdemont einen legitimen Anspruch auf sein Mandat im Europaparlament habe. Denn er stehe nicht auf der List der gewählten spanischen Abgeordneten. Mit dieser Entscheidung darf der Politiker heute nicht als Abgeordneter bei der ersten Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg dabei sein.

Puigdemont hatte bei der Europawahl im Mai ein Mandat für das EU-Parlament erhalten. Anschließend war er jedoch nicht in Madrid anwesen, um auf die Verfassung zu schwören. Aus diesem Grund weigerte sich die spanische Wahlkommission, ihm die Ernennungsurkunde auszuhändigen und auf die Liste der gewählten Abgeordneten zu setzen.  Die Frage, ob dies rechtmäßig gewesen sei, muss ein spanisches Gericht noch entscheiden. 

Carles Puigdemont hält sich momentan im Exil in Belgien auf, da er in Spanien per Haftbefehl gesucht wird. Gemeinsam mit seiner Klage wies das europäische Gericht auch die seines Parteikollegen Antonio Comín zurück.