Ein belgischer Richter hat den entmachteten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister in der Nacht auf den heutigen Montag unter Auflagen freigelassen.

Die spanische Justiz hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier seiner Minister veröffentlicht, die nach Belgien geflohen sind. Am Sonntag waren die fünf entmachteten Regierunsmitglieder deswegen von selbst zum Polizeirevier gekommen, wo die Polizei sie in Gewahrsam nahm.

Der belgische Richter musste lediglich darüber entscheiden, ob Puigdemont und seine Minister in Untersuchungshaft müssen. Er entschied stattdessen, dass die fünf Männer Belgien nur mit richterlicher Genehmigung verlassen dürfen, dass sie an einem festen Ort wohnen müssen, und dass sie persönlich zu allen polizeilichen und Gerichtsterminen erscheinen müssen. Ein anderes belgisches Gericht muss binnen zwei Wochen darüber entscheiden, ob es den europäischen Haftbefehl gegen die fünf Regierungsmitglieder ausführt.

Acht der neun entmachteten MinisterInnen, die sich der spanischen Justiz gestellt hatten, sitzen hingegen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Richterin hatte diese Massnahme damit gerechtfertigt, dass bei den entmachteten Regierungsmitgliedern die Gefahr von Wiederholung, Flucht und Zerstörung von Beweisen bestehe.

(mc)