Grün-rot delegiert Strukturrassismus an Ministerialbürokratie im Innenministerium

Grün-rot delegiert Strukturrassismus an Ministerialbürokratie im Innenministerium

Eine Woche Zeit brauchte der Pressesprecher des für das Landeswohnungförderungsgesetz zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, um eine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Aber er wollte sich auf keinen o-ton einlassen in der Frage, warum das Ministerium sich nicht dem VG Freiburg anschliesst, die für rechtswidrig erachtete Verweigerung eines Wohnberechtigungsscheines an eine Frau, die seit acht Jahren in der Gemeinschaftsunterkunft Bissierstr. mit ihrem Kind leben muss, und von sich aus die entsprechende Verwaltungsvorschrift ändert. Stattdessen:

"Die Stadt Freiburg hat deutlich gemacht, dass auch sie ein Interesse an der Schaffung von Rechtssicherheit in dieser aufenthaltsrechtlichen Vorfrage hat und die Einlegung der Berufung für den richtigen Schritt hält. Nach Abstimmung mit dem Innenministerium wurde die Stadt Feiburg als Beklagte gebeten, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das Rechtsmittel der Berufung gegen das Urteil einzulegen."

So also läuft es, wenn ein schwarzgrünes Bürgermeisteramt wie das Freiburger seine Kopulation mit einer nach wie vor schwarzen Ministerialbürokratie zur Flüchtlingsdiskriminierung forciert. Da hat es auch nur bei der "Abstimmung mit dem auch zuständigen Innenministerium länger gedauert als sonst üblich".

Das VG Freiburg zum Landeswohnungsförderungsgesetz und das Bundesverfassungericht zum Asylbewerberleistungsgesetz hin, Kolitionsvertrag her!
Dort kann mensch noch lesen: "Wir werden uns für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung einsetzen, welche sich an humanitären Kriterien ausrichtet. (......) Darüberhinaus wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die Unterbringungs- und Versorgungssituation mit Blick auf humanitäre Kritrien kritisch püfen und schrittweise verbessern"

Nun: die "enge Zusamenarbeit" mit einigen städtischen Kommunen wie Freiburg klappt erkennbar ganz vorzüglich! Nur nicht bei humanitären Kriterien, sondern bei der unbedingten Verteidigung strukturell rassistischer Praktiken!
Das politische Armutszeugnis, dass sich die politische Überstruktur auf Regierungsebene von grün-rot aber selbst ausstellt, ist ein Skandal erster Güte.
Sie scheinen die Miesheit der Lebensverhältnisse der kettengeduldeten Flüchtlinge zu ihrer eigenen Angelegenheit zu machen: die Herren Reinhold Gall, Niels Schmidt und MP Kretzschmann. Wenn nicht, dann ist jetzt die Zeit, das Ruder umzulegen!

Selbstverständlich sind die "furchtbaren Juristen" des Freiburger Rechtsamtes - die, mit den vielen Niederlagen wegen ihrer Grundrechtsverstösse vor dem VG und VGH - nicht aus dem Schneider und ihr oberster Chef mit dem "Armutszeugnis" (M.Moos) ebenfalls nicht.
Sie wurden "gebeten" und nicht "angewiesen" wie vom OB -Sprecher suggeriert.
Schämen Sie sich! Wie bei den Mietobergrenzen nach ALG -2! Ihr Schoss ist wahrlich fruchtbar!!!